4 Lehren aus dem #RKI-Skandal ⚠️

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👨🏻‍⚖️ Nicht zum ersten Mal muss ein unabhängiges Medium klagen, um an Informationen zu gelangen, die selbstverständlich der Öffentlichkeit zugänglich sein sollten.

Wenn unsere Freiheiten dermaßen stark beschnitten werden wie durch die Corona-Maßnahmen, ist es unser gutes Recht, die Hintergründe zu erfahren.

🤥 Kaum veröffentlicht, zeigt sich sofort, warum die Akten unter Verschluss gehalten wurden. Immerhin widersprechen sie dem Regierungshandeln an elementaren Stellen.

Während sich die Regierung gerne auf „die Wissenschaft“ berief, zeigen die Akten, dass die Regierung oft entgegen wissenschaftlicher Empfehlungen handelte.

🔥 Für jene, die der Regierung schon damals widersprachen, erfand der Verfassungsschutz die Kategorie »vs-relevante Delegitimierung des Staates«. Dadurch wurde Verfassungsfeind, wer das Regierungshandeln kritisierte.

Nun stellt sich genau diese Kritik als richtig und das Regierungshandeln als äußerst zweifelhaft heraus. Das zeigt: Der sog. Verfassungsschutz schützt vor allem das Regierungsnarrativ.

❗️ Eigenständig (damit im Wortsinne quer) zu denken und Regierungshandeln zu Recht zu kritisieren macht Dich nicht »gesichert extremistisch« – wie der VS es gerne bezeichnet.

Aber es zeigt immer wieder, dass Du genau mit dieser Kritik – wie im Falle der RKI-Files – gesichert extrem im Recht bist.